PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 14. Mai 2008 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Rot-Rot versagt bei Kontrolle der Managergehälter

Zum wiederholten Male kritisiert der Landesrechnungshof die Vergütung der Führungskräfte der Berliner Landesunternehmen. Zum einen wird beanstandet, dass die Vorstandsgehälter in den vergangenen fünf Jahren um bis zu 10 Prozent stiegen, während der bundesweite Durchschnitt bei 1,8 % liege. Zudem wird die Vergütungspraxis der BVG erneut beanstandet, insbesondere die unangemessenen Leistungen an die Manager der zweiten und dritten Führungsebene. Der Senat versagt bei der Kontrolle der Managergehälter in den Berliner Landesbetrieben nach wie vor.

Die Prüfungsergebnisse sind in mehrfacher Hinsicht ärgerlich. Während die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Reallohnverluste hinnehmen müssen, steigen die Gehälter der Manager exorbitant. Dass hier zuerst die BVG zu nennen ist, macht die Sache noch brisanter und ist weder zu rechtfertigen noch zu erklären.

Die Prüfungsergebnisse des Rechnungshofes bestätigen unsere Forderung nach einer strikteren Leistungsorientierung der Managergehälter. Voraussetzung dafür sind detaillierte Zielvereinbarungen mit messbaren Kennziffern, die nicht ohne besondere Anstrengungen erreichbar sind. Wir fordern den Senat auf, beim Neuabschluss von Zielvereinbarungen echte Leistungs-Anreize zu schaffen und ein Höchstmaß an Transparenz zu gewährleisten. 

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