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16. Oktober 2008 weltonline
Zweifel an der Finanzierung des BBI Mehr

PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 10. September 2008 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:
BBI – Senat drückt sich vor Nachtragshaushalt
Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat die Befassung der BBI-Finanzierung zu Recht verschoben. Die Vorlage des Senats ist nicht beratungsfähig. Es fehlt eine mittelfristigen Finanz- und Liquiditätsplanung der Flughafengesellschaft, die erkennen lässt, dass die geforderte Garantie der Öffentlichen Hand die Finanzierungsprobleme adäquat löst. Es fehlt Klarheit über die Auswirkungen des erforderlichen Beihilfeverfahrens bei der EU auf das Finanzierungskonzept.

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