PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 19. August 2003 -  Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Gebührenskandale ohne Ende - Das Maß ist voll!

Nach dem Urteil des Landegerichts muss die BSR erneut eingestehen, ungerechtfertigt hohe Müllgebühren erhoben zu haben. Diesmal geht es um XX-XXX Haushalte im Ostteil der Stadt.

Das Gericht hat aus den permanenten Gebührenskandalen die Konsequenz gezogen, dass künftig alle Kunden den BSR-Tarifen widersprechen und bei mangelnder Aufklärung durch die BSR eine gerichtliche Klärung herbeiführen können. Angesichts des intransparenten Geschäftsgebahrens der BSR drohen hier juristische Auseinandersetzungen ohne Ende.

Das Maß ist voll! Die BSR braucht einen neuen Vorstand, der die BSR in möglichst kurzer Frist wettbewerbsfähig macht. Der Senat muss die Zielvereinbarung kündigen und endlich begreifen, dass die Müllentsorgung in naher Zukunft ausgeschrieben werden muss.

Kontrollierter Wettbewerb nach skandinavischem Vorbild ist in der Abfallwirtschaft wie im Nahverkehr das europaweite Modell der Zukunft, um die Daseinsvorsorge effektiv und qualitätsbewusst zu organisieren.

zurück