PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 16. Juni 2003 -  Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Einer sagt die Unwahrheit und alle haben nichts gewusst

Gestern war der damalige Vorstand der BSR beim BSR-Sonderausschuss zu Gast. Die Erklärungen der drei Herren zu den doppelt kassierten Straßenreinigungsgebühren in Höhe von 60 Millionen Euro hätte nicht unterschiedlicher sein können.

Die Vorstandmitglieder Dr. von Dierckes und Dr. Landerer wiederholten den Vorwurf, ihr ehemaliger Kollege und Finanzvorstand, Dr. Guski, sei für den Buchungsfehler verantwortlich und habe obendrein Anweisung gegeben, die Doppelbuchung fortzusetzen. Herr Guski erklärte hingegen, er habe eine solche Weisung nicht gegeben. Er sei überhaupt nicht weisungsbefugt gewesen, weil der Gesamtvorstand mit dem Vorsitzenden von Dierckes an der Spitze die Verantwortung für die Tarifkalkulation getragen habe. Im Übrigen sei ihm „heute positiv bekannt, dass Herr Dr. Landerer den Abrechnungsfehler ebenfalls frühzeitig gekannt hat“. Irgendjemand lügt hier massiv. Dem Sonderausschuss und den Gerichten steht eine Menge Arbeit bevor.

Was sich aber heute schon sagen lässt: Offenkundig wollte es niemand allzu genau wissen. Bis 1995 gab es überhaupt keine Kostenrechnung bei der BSR. Heute befindet sie sich immer noch im Aufbau und funktioniert keineswegs zufriedenstellend. Ordentliche Genehmigungen der Tarife durch den Senat gibt es erst seit 2001. Nachkalkulationen, mit denen übermäßige Belastungen der Kunden entdeckt werden können, wurden nach heftigem Widerstand der BSR erst 2003 durchgesetzt.

Dieser Zustand war für das Unternehmen und seinen Vorstand sehr bequem. Mit Gewinnen aus dem eigentlich kostendeckend zu kalkulierenden Monopol bei Straßenreinigung und Hausmüll wurden jahrelang Verluste im Wettbewerb um Gewerbekunden gedeckt. Obendrein wurden Rücklagen in dreistelliger Millionenhöhe aufgebaut. Wie diese Gewinne im Einzelnen zustande kamen, wollte keiner der Vorstandsherren wissen. „Man hat sie im Hause gelassen und weiter gewirtschaftet“, sagte Dr. von Dierckes zu den Gewinnen auf Kosten der Bürger. Und Dr. Landerer meinte, solche Überdeckungen aus Gebühren seien „von keiner Bedeutung“.

Bündnis 90/Die Grünen meinen, solche Direktoren sind nicht geeignet, ein landeseigenes Unternehmen zu führen.

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