PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 02. Dezember 2004 -  Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher und Felicitas Kubala, umweltpolitische Sprecherin erklären

Neue Müllgebühr: Unsozial und unökologisch

Die BSR will die Müllgebühren um durchschnittlich 14,4 Prozent erhöhen. Eine derart starke Erhöhung ist nicht nachvollziehbar. Der Hinweis, dass in Zukunft Hausmüll nicht mehr auf Deponien landen darf sondern in speziellen Anlagen behandelt und verwertet werden muss, reicht als Erklärung nicht aus.

Die Kosten neuer Verwertungsanlagen sind bislang völlig unbekannt und betreffen ohnehin nur 40 Prozent des Berliner Mülls. Für die anderen 60 Prozent bleibt mit der Verbrennung in Ruhleben alles wie gehabt. Der Betrieb in Ruhleben muss aber ebenso wie Sammlung und Transport des Mülls billiger werden, wenn die BSR – wie zugesagt – ihre Effizienzgewinne an die Kunden weiter gibt. Ebenfalls gebührenmindernd muss sich die Rückzahlung ungerechtfertigter Einnahmen der BSR aus der Deponierückstellung auswirken.

Bündnis 90 /Die Grünen fordern, dass dem Parlament eine nachvollziehbare Gebührenkalkulation vorgelegt wird, die alle Schritte der Entsorgung vom Sammeln und Transportieren über die Abschreibungs- und Betriebskosten der Verwertungsanlagen bis zu den erzielbaren Einnahmen durch den Verkauf von Ersatzbrennstoffen und Fernwärme umfasst. Die Politik des Unternehmens in der Vergangenheit gibt zu Misstrauen bekanntlich Anlass.

Auf keinen Fall werden wir hinnehmen, dass die BSR die Müllvermeidung durch private Haushalte bestraft, indem die Gebühr für kleine Restmülltonnen mit 60 bzw. 120 Liter Inhalt besonders drastisch steigt – wie von der BSR angekündigt.

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