PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 06. Dezember 2004 -  Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher erklärt:

Anklage wegen Straßenreinigungsgebühren - Wer wusste noch davon?

Gegen fünf Manager und Mitarbeiter sowie einen Berater der BSR ist Anklage erhoben worden, weil die Angeschuldigten „bewusst die weitere Festsetzung der Gebühren auf Grundlage der fehlerhaften Kalkulation veranlasst haben“ sollen.

Ein Teil der Angeschuldigten behauptet, vergeblich die Korrektur der Kalkulationsgrundlagen gefordert zu haben. Es wird interessant sein zu erfahren, bei welchen Vorstandmitgliedern diese Korrektur angemahnt wurde. Dass von den Vorstandsmitgliedern allein Herr Guski von der falschen Berechnung wusste, erscheint mir nach den Erfahrungen im BSR-Sonderaussschuss des Abgeordnetenhauses unwahrscheinlich.

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