PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 17. September 2003 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Spitzenpreise im Urstromtal – Keine Grundgebühr beim Wasser

Berlin schwimmt im Wasser. Man sollte denken, dass die Wasserversorgung deshalb in Berlin billiger sein müsste als überall sonst in Deutschland. Doch weit gefehlt. Mit dem neuen Preis für Trink- und Abwasser von 4, 75 Euro, auf die sich Senat und Wasserbetriebe (BWB) geeinigt haben, stößt Berlin ins obere Drittel unter den deutschen Städten vor. In München liegt der Preis fast um die Hälfte niedriger.

Zu viele Interessen, die sich in Berlin rund ums Trink- und Abwasser versammeln, wollen bares Geld vom Wasserkunden:

• 50 Millionen Euro kassiert der Senat an Grundwasserentnahmentgelt
• 15 Millionen will er ab 2004 als Straßennutzungsgebühr für die Wasserrohre
• 10 Millionen Euro will der Senat an Kapitalverzinsung in Jahr 2005 als Einnahme verbuchen
• Die Teilhaber RWE und Veolia wollen ebenfalls eine Verzinsung von Prozent auf den Kaufpreis von 1,6 Milliarden Euro, den sie 1999 gezahlt haben
• Rund knapp1000 unkündbare Überhangkräfte in den BWB wollen trotzdem monatlich ihr Gehalt
• Eine Reihe unprofitablerTöchter wie die Berlikomm wollen ihre Verluste gedeckt sehen
• Verlustreiche Abenteuer der Vergangenheit wie das SVZ, das 250 Millionen Euro verbrannt hat, wollen bezahlt sein

Ursprünglich wollte der Senat den Wasserpreis sogar um 30 Prozent erhöhen. Doch da war der Deckel drauf. Für Großkunden aus der Industrie aber auch für Gemeinschaften von Eigenheimbesitzern wäre es billiger gewesen, eigene Brunnen zu graben und sich selbst zu versorgen.

Der Plan von BWB und Senat, den Wasserpreis bis 2008 in jährlichen Stufen auf 5,45 Euro anzuheben, kann deshalb nur über die Einführung einer Grundgebühr verwirklicht werden. Denn die Grundgebühr belastet kleine Haushalte in der Innenstadt erheblich, große Industriebetriebe jedoch kaum. Die normalen Kunden ohne Möglichkeit, eigene Brunnen zu benutzen, werden so von den Großkunden abgekoppelt und sind dem Monopol der Wasserbetriebe schutzlos ausgeliefert

Die Möglichkeit, ab 2005 eine Grundgebühr zu erheben, ist deshalb die giftigste Pille im Paket von Senat und BWB. Bündnis 90/ Die Grünen werden deshalb gegen die Gesetzesvorlage des Senats stimmen und fordern die Abgeordneten aller anderen Fraktionen auf, die Einführung einer Grundgebühr gemeinsam zu verhindern.

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