PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 20. Februar 2006 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

57 Millionen Euro Verlust durch KPM

Rund 42 Millionen Euro hat die IBB das Abenteuer KPM gekostet! 56 Millionen Euro hat die IBB seit 2000 für das Unternehmen und das KPM-Grundstück eingesetzt und im Gegenzug nur 14 Millionen Kaufpreis für die KPM und ihr Werksgelände erlöst*.

Heute soll der Senat obendrein die Übernahme der Pensionsverpflichtungen im Wert von 15 Millionen Euro beschließen. Insgesamt wäre dann der öffentlichen Hand ein Verlust in Höhe von rund 57 Millionen Euro entstanden. Und das bei einem kleinen Unternehmen mit 170 Beschäftigten!

Der Fall KPM zeigt erneut: Der rot-rote Senat hat die Landesbeteiligungen nicht im Griff. Senator Sarrazins ständige Beteuerungen, er habe die Verluste der Landesbeteiligungen gestoppt , erweisen sich von KPM bis WBM als Schönrednerei. Dass der Regierenden Bürgermeister Wowereit den Verkauf der KPM als besonders gelungenes Beispiel für die Privatisierungspolitik des Senats gefeiert hat, liest sich heute wie Hohn.

Die werthaltigsten Teile der KPM, die Markenrechte und das Grundstück, sind jetzt in der Hand des Erwerbers, Herrn Woltmann. Zurück bleibt ein Lehrstück darüber, wie SPD und PDS ein Traditionsunternehmen zu Grunde gerichtet, ein 200 Jahre altes Berliner Kulturgut verschleudert und dafür noch die Bevölkerung zur Kasse gebeten haben.

* Bis 2004 steckte die IBB erfolglos 20,6 Millionen Euro an Eigenkapital und Gesellschafterdarlehen in die KPM. Weitere 20 Millionen Euro investierte die IBB über ihr Tochterunternehmen GSG in die Sanierung des Geländes der KPM. Das Grundstück selbst ist mindestens seine 11 Millionen Euro wert. Zwei Jahre lang musste die IBB der Porzellanmanufaktur die Miete erlassen, was sie weitere 1,3 Millionen Euro kostete. Der neue KPM-Eigentümer bekommt für weitere 3 Jahre die Miete für das Werksgelände erlassen. Das macht weitere 2 Millionen Euro zu Lasten der IBB. Zusätzlich wird die IBB wird laut Zeitungsberichten 1,2 Millionen Euro als Vergleichszahlung in die KPM zu stecken.

Dem stehen 3 Millionen für den Verkauf der KPM an den Prinzen Franz Wilhelm von Preußen und 11 Millionen Euro für den Verkauf des KPM-Geländes an Herrn Woltmann gegenüber

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