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PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 03. November 2008 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt

BMW’s für BSR-Aufsichtsräte - Konsequenzen für Kauermann

Letzte Woche kam ans Licht, dass Aufsichtsräte der BSR als Dienstfahrzeuge getarnte Autos Marke BMW mit einem Abschlag von 30 Prozent erwerben konnten. Da kein Mensch einen Dienstwagen braucht, um sein Aufsichtsratsmandat bei der BSR auszuüben, wurde diese Vorteilsgewährung in der Öffentlichkeit zu recht als Skandal empfunden.

Wirtschaftssenator Wolf hat sich dieser Sicht angeschlossen und den Eindruck erweckt, er missbillige den Vorgang zutiefst. Bloß: Konsequenzen gegen die Beteiligten sind bis heute nicht gezogen, ja nicht einmal angekündigt. Neben dem Personalratsvorsitzenden, Herrn Zimmer, kutschiert laut Zeitungsberichten auch der ehemalige Chef der Berliner Volksbank und BSR-Aufsichtsrat Karl Kauermann mit einem Rabatt-BMW der BSR durch die Gegend.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen findet, dass der Senat jetzt lange genug untätig gewesen ist und fordert die für Landesbeteiligungen zuständigen Senatoren Wolf und Sarrazin auf, umgehend die erforderlichen Schritte einzuleiten.

Insbesondere Herr Kauermann ist als Vertreter des Landes Berlin in Aufsichtsräten nicht mehr tragbar. Wer geldwerte Vorteile von Vorständen annimmt, die er kontrollieren soll, hat das Vertrauen in seine Integrität verspielt. Kauermann ist derzeit nicht nur bei der BSR Aufsichtsrat für das Land sondern auch bei der DGEWO und bei VIVANTES.

Wir fordern, ihn aus diesen Funktionen abzuberufen. Wer der für die Landesunternehmen typischen Selbstbedienungsmentalität erliegt, kann kein Garant für die allseits gewünschte schärfere Kontrolle der Staatsunternehmen mehr sein.

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Vertauen ist gut, Kontrolle ist besser!