Mehr Ehrlichkeit für und um die Messe

 Das Messegeschäft ist ein wichtiger Teil der Berliner Wirtschaft. Die Messe ist wichtig für Berlin, fördert das offene Image der Stadt und zieht Messebesucher an, die wiederum die verschiedenen Wirtschaftsbranchen Berlins stärken. Hotellerie- und Gastronomie, Einzelhandel, Taxigewerbe etc. - die Kaufkraft der Gäste kommt den Berlinerinnen und Berlinern zugute. 1,8 Millionen Besucher der verschiedenen Messeveranstaltungen waren es im letzten Jahr. Über 12.500 direkte und indirekte Arbeitsplätze werden durch die Messe Berlin gesichert. Entsprechende Steuereinnahmen kann der Finanzsenator verbuchen.

Die Diskussion um die Zukunft der Messe Berlin GmbH muss deshalb immer vor dem Hintergrund geführt werden, wie der Messestandort Berlin gestärkt werden kann. Gestärkt wird sie dadurch, dass die Messe zukunftsorientiert ausgerichtet und ihre Probleme behoben werden. Dazu muss man die Probleme kennen, offen benennen, aber sie dann auch lösen.

Der Senat verschleiert die ihm wohlbekannten Probleme der Messe:

• Bereits für Anfang des Jahres 2003 sollte und wollte der Senat ein zukunftsfähiges Konzept für die Messe Berlin vorlegen. Dieses ist, mit der Ausnahme der Entscheidung zur Nicht-Privatisierung, bis heute nicht geschehen.
• Spätestens mit der vertraulichen Senatsvorlage der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen vom 30.6.2003 für die Senatssitzung am 1.Juli 2003 ist sich der gesamte Senat über die gravierenden Liquiditätsprobleme der Messe voll bewusst. Dort heißt es :“Das Unternehmen ist kurzfristig nicht mehr in der Lage, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.“ Das Parlament wurde erst Mitte August über die Probleme der Messe informiert.
• Die Messe Berlin GmbH erhielt nun 9,6 Millionen € als kurzfristige Liquiditätshilfe. Dabei handelt es sich um eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt. Um diese aus dem Titel GRW aufzubringen, mussten insgesamt 18,2 Millionen € gesperrt werden. Damit mussten neben der Finanzspritze für die Messe Berlin GmbH auch die wegfallenden Bundeszuschüsse ausgeglichen werden ( 50%ige Einnahmereduzierung bei GA-Mitteln ).
• Senator Wolf behauptet nun, der Senat käme mit dieser kurzfristigen Zahlung einer vertraglichen Verpflichtung nach. Wenn dem so wäre, warum hat Senator Wolf dieses nicht so in den Haushalt geschrieben, sondern eine Finanzierung der Messe über nicht zustande gekommene Grundstücksverkäufe vorgenommen? Warum wurde die kurzfristige Liquiditätshilfe über die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung (GRW) aufgebracht, wobei insgesamt ein  Schaden von 18,2 Millionen € entstanden ist ? Warum stellt der Senat jetzt fest, dass weitere Geldmittel in unbezifferter Höhe (Hauptausschussvorlage 1644a) erforderlich werden könnten, wenn doch vertraglich alles langfristig geklärt sein sollte?
• Die langfristige Liquidität des Unternehmens könnte wieder sicher gestellt werden, wenn das Land die Baukosten für den Südeingang ( ca. 23 Millionen € ) erstattet.“ ( Rote Nummer 1644 vom 16.8.03, S. 8 ).  Diese Mittel sind bis heute nicht veranschlagt. Die Logik daraus ergibt sich: Die Liquidität der Messe Berlin GmbH bleibt weiter problematisch.

Der Senat handelt gegen Haushaltswahrheit und –klarheit:

• Der Gesamtbedarf der Messe Berlin GmbH beträgt nach Vorlage von Senator Wolf 122,6 Millionen € in den nächsten vier Jahren. Dabei handelt es sich um die 9,6 Mio. € Liquiditätshilfe, die 23 Mio. € für den Südeingang, 12 Mio. € für das Servicegebäude sowie 78 Mio. € Subvention in sechs Raten à 13 Mio. €. Eine Aussage über den Zeitpunkt der weiteren Zahlungen und einem möglichen Ausgleich dieser Zahlungen verweigert der Senat zum „jetzigen Zeitpunkt“.
• Im Haushaltsentwurf 2004/2005 sind keine dieser Zahlungen und Vereinfachungen ( z.B. bei den Pachtverträgen ) enthalten. Dies hat StS Strauch in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 8.09.2003 bestätigt und zugleich einen möglichen Nachtragshaushalt bezüglich dieser Thematik angekündigt. Damit wäre der Doppelhaushalt Makulatur.
• Den Sanierungsbedarf des ICC schätzt das McKinsey Gutachten auf bis zu 250 Millionen €. Der Bedarf des ICC ist nicht ansatzweise im Haushalt berücksichtigt. Selbst die Kosten für das erforderliche technische Gutachten zum ICC finden sich nicht in Wolfs Haushaltplan.

Abschließend bleibt festzuhalten:

Alle Dementis der letzten Wochen zur wirtschaftlichen Schieflage der Messe sind Schall und Rauch. Die öffentliche Diskussion über die Zukunft der Messe wird durch Rot-Rot gescheut. Die eigentlich zu diesem Thema geplante Anhörung der Geschäftsleitung der Messe und des Senates in der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung wurde kurzerhand von der Regierungskoalition abgesetzt.

Ein Mentalitätswechsel ist nicht in Sicht. Der durchsichtige Versuch des „Theaterdonner-Machtworts“ Wolfs in bester Basta-Manier lenkt nur von den tatsächlichen Problemen ab: Der Senat hat für die Messe Berlin GmbH und ihre auskömmliche Finanzierung kein Konzept ! Der Senator kann sich nach 20 Monaten Regierungsverantwortung nicht aus seiner Verantwortung herausreden. Er hatte genügend Zeit die Probleme anzugehen.

Es ist wichtig, jetzt die Weichen für eine erfolgreiche Messe zu stellen, um mehr internationale Fachmessen in Berlin anzusiedeln und so die Vorteile für die Stadt Berlin zu maximieren.

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