der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 13. Februar 2007 -  Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Senat steht in der Pflicht

Erst wird die Sanierungsproblematik des ICC jahrelang verschleppt. Dann schwingt der SPD-Fraktionsvorsitzenden Müller ohne nachzudenken die verbale Abrissbirne gegen das ICC. Jetzt herrscht Verunsicherung bei Kongressveranstaltern und erste Planungen werden storniert.

Mal wieder hat der Senat das Pferd von hinten aufgezäumt, und Berlin hat den Schaden. Eine überlegte Vorgehensweise zur Lösung des Sanierungsfalls ICC sieht anders aus:

• Berlin braucht ein mit der Messe verbundenes Kongresszentrum, das kostendeckend betrieben werden kann.
• Der Wirtschaftssenator muss ein technisches Gutachten in Auftrag geben, das klärt, ob das ICC zu vertretbaren Kosten energetisch so modernisiert werden kann, dass eine kostendeckende Bewirtschaftung möglich wird.
• Andernfalls kann nicht einfach das ICC abgerissen werden. Vielmehr ist vorher ein Neubau in Messenähe zu errichten. Berlin kann es sich nicht leisten, für Jahre ohne großes Kongresszentrum da zu stehen.

Der Senat steht in der Pflicht, den Schaden zu begrenzen, der durch die unüberlegten Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden entstanden ist. Der Senat muss umgehend klarstellen, dass Interessenten in den kommenden Jahren unter allen Umständen ein funktionsfähiges, großes Messe- und Kongresszentrum in Berlin vorfinden werden.

Andernfalls erleidet Berlin als Zentrum für Messen, Kongresse und Tourismus nachhaltig Schaden. Das kann sich Berlin angesichts der Wirtschaftskrise nicht auch noch leisten. Wie schon bei der schädigenden Diskussion um die Universitäten stellt sich die Frage: Wie lange kann sich Berlin noch die chaotischen Spardiskussionen von Rot-Rot leisten?

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