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der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
Datum: 6. September 2007 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:
Heute erhalten die neuen Eigentümer der ehemaligen "Rotaprint-Werke" die Schlüssel für das Gelände. Das Grundstück wurde – wie von uns seit langem gefordert – aus dem vom Liegenschaftsfonds geplanten "Paketverkauf" mehrerer Immobilien an einen privaten Anleger herausgelöst und an die Stiftungen Trias in Hattingen und Edith-Maryon in Basel verkauft. Auf dem rund 8.400 Quadratmeter großen Gelände haben sich in den letzten Jahren zahlreichen Ateliers, Design-Studios, Vereine und mittel-ständische Unternehmen angesiedelt. Diese sind in der ExRotaprint GmbH iG zusammen-geschlossen, die als Erbbaurechtsnehmerin die Entwicklung des Objekts verantworten wird.
Damit ist gesichert, dass auch in Zukunft das Gelände für die Kreativwirtschaft zur Verfügung steht. Für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins ist die Kreativwirtschaft von großer Bedeutung. Günstige Gewerberäume wie in den ehemaligen "Rotaprint-Werken" sind für die in der Regel kleinen Firmen der Kreativwirtschaft besonders wichtig.
Jetzt muss auch das benachbarte Atelierhaus in der Wiesenstraße 29 aus dem zu verkaufenden "Grundstückspaket" herausgelöst werden, damit die künstlerische Nutzung gesichert wird.
Das Beispiel Rotaprint zeigt: Immobilien, die für die Kreativwirtschaft von Bedeutung sind, haben im Liegenschaftsfonds nichts zu suchen. Der Bestand des Liegenschaftsfonds muss überprüft werden und Grundstücke, die kulturell genutzt werden, sollen entweder in das Vermögen der Fachverwaltung oder in die Hand der Nutzer gegeben werden.
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