der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
Datum: 25. April 2007 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher und Lisa Paus, wirtschaftspolitische Sprecherin erklären:

Rot-Rot beschließt GSG-Verkauf – Mietvertrag der TU gesichert

Heute morgen hat die Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen den Verkauf der GSG unter diversen Auflagen beschlossen. Der Einsatz von Bündnis 90/ Die Grünen gegen den ursprünglichen Vertragsentwurf hat sich dennoch gelohnt.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch haben IBB und ORCO in letzter Minute eine Veränderung des Kaufvertrages notariell vereinbart. Das Mietverhältnis der TU wird zu den bisherigen Mietkonditionen bis 2044 gesichert. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen dies ausdrücklich. Leider ist es aber nicht gelungen, der TU auch eine Kaufoption im Vertrag mit der ORCO einzuräumen. Sie hat allerdings zugesichert, dass über einen Kauf des TU-Geländes in den nächsten Wochen Gespräche stattfinden sollen.

Trotz dieser Nachbesserung hat die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den Verkauf der GSG abgelehnt, weil der wirtschaftspolitische Schaden durch den Verkauf der innerstädtischen Gewerbehöfe groß sein wird und insbesondere den Hoffnungsträger Kreativwirtschaft irreparabel schädigt.

SPD und PDS wissen das. Sie führen den GSG-Verkauf dennoch durch, weil sie damit Auflagen der Finanzaufsicht gegen die IBB zuvorkommen wollen, die eine Kapitalerhöhung erforderlich machen würden. Der IBB fehlen derzeit 170 Millionen Euro Eigenkapital, um die Forderungen des Kreditwesengesetzes zu erfüllen. Das Bundesamt für Finanzaufsicht hat diese Spätfolge des Bankenskandals nur bis zum 31.8.2007 gebilligt.

Mit dem Verkauf der GSG vor Ende der befristeten Erlaubnis für die IBB, Bankgeschäfte zu tätigen, wird die bankenrechtliche Problematik beseitigt. Aber die wirtschaftspolitische Vernunft und die Interessen von Existenzgründern und kleinen Unternehmen, die auf preiswerte Mieten der GSG angewiesen sind und vertraut haben, bleiben dabei aber auf der Strecke.

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