der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
Datum: 23. April 2007 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher und Lisa Paus, wirtschaftspolitische Sprecherin erklären:

Kein Verkauf des Technologie- und Innovationsparks (Tib)!

Der GSG-Verkauf gefährdet die Zukunft der Technischen Universität (TU) und des Frauenhofer Instituts am Standort Moabit im Technologie- und Innovationspark (Tib). Denn der Senat hat nicht beachtet, dass die potentiellen Käufer der GSG ein gesetzlich verbrieftes Sonderkündigungsrecht (nach § 544 Satz 1 BGB) haben, dass ab 1.1.2015 zum Tragen kommt. Deshalb drohen - trotz langfristiger Mietverträge bis 2040 – saftige Mieterhöhungen.

Damit ist der Bestandsschutz für die gegenwärtigen Mieter gefährdet. Die von der TU sowie dem Frauenhofer-Institut getätigten Investitionen von insgesamt 200 Millionen Euro drohen verloren zu gehen. Das Argument des Senats, die Investitionen seien abgeschrieben, wenn der Mietvertrag ausläuft, schlägt offenbar fehl.

Entgegen der Äußerung des Senats, wonach durch sanktionierte Verpflichtungen der zukünftigen GSG-Anteilseigner weitreichender Bestandsschutz für die gegenwärtigen Mieter gewährleistet sei, eröffnet der Vertrag offensichtlich doch zahlreiche Möglichkeiten, die Einnahmen der GSG zu Lasten der Mieter zu erhöhen. Ein Beispiel dafür sind drohende Mieterhöhungen. Ein anderes sind die Umwandlungen von leerstehenden Gewerbeflächen in Lofts. Angesichts einer derzeitigen Leerstandsquote von über 30 Prozent dürfte sich dieses Geschäft lohnen.

Damit bestätigt sich einmal mehr die Kritik von Bündnis 90/Die Grünen an diesem Verkauf als Paketgeschäft. Die Fraktion fordert weiterhin, den Tib-Standort bei der öffentlichen Hand zu belassen.

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