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der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
Datum: 20. April 2007 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Landesunternehmen noch nicht über den Berg

Die Berliner Landesunternehmen sind trotz eines Jahresergebnis von zusammen 1 Milliarde Euro noch nicht über den Berg. Drei Viertel des Überschusses beruhen auf Vermögensverkäufen und anderen Einmaleffekten (860 Millionen Euro). Die größten Vermögensaktivierungen waren 2006 der Verkauf der Berliner Bank (438 Millionen Euro), der Verkauf der VVR-Berek (100 Millionen Euro) sowie Wohnungsverkäufe (66 Millionen Euro).

Ohne die demnächst aus dem Landesbesitz scheidende Landesbank Berlin (LBB), die alleine 665 Mio. € des "Konzerns Berlin"beigetragen hat, sowie ohne Verkäufe und andere Einmaleffekte schrumpft der Jahresüberschuss von 1 Milliarde Euro in die roten Zahlen. Die Sanierungsfortschritte sind noch nicht nachhaltig.

Jahresergebnis 2006: 1 Milliarde Euro      
bereinigt um Einmaleffekte ergibt: 140 Mio Euro
Bereinigt um LBB und Einmaleffekte ergibt: - 90 Mio Euro

Insbesondere die Entwicklung bei der BVG und bei den Bäderbetrieben ist mit Sorge zu betrachten. Beide Unternehmen werden nicht mehr aus eigener Kraft aus den roten Zahlen herauskommen. Ab 2008 werden deshalb die Steuerzahler ihnen unter die Arme greifen müssen.

Die BVG benötigt einen höheren Jahreszuschuss oder die komplette Entschuldung durch das Land, um ihre strukturelle Finanzierungslücke von 100 Millionen Euro zu schließen. Nicht jedes Jahr können Vermögensverkäufe wie 2005 (GHG) und 2006 (VVR BEREK) die Situation retten und einen vorübergehenden Abbau der Schulden bewirken. Schon in diesem Jahr wird die BVG rund 40 Millionen Euro neue Schulden machen müssen. Und 2008 kommt dann die Absenkung des Haushaltszuschuss um 66 Millionen Euro hinzu.

Auch die Bäderbetriebe sind auf Hilfe angewiesen. Für die Instandhaltung und Sanierung der Bäder ist kein Geld mehr da. Welches Bad als erstes geschlossen werden muss, entscheiden der Zufall und die Bauaufsicht. Die Lage kann sich nur bessern, wenn der neu gegründeten BBB Infrastruktur GmbH aus dem Haushalt in den nächsten Jahren einen Investitionszuschuss in Höhe von 40 bis 60 Millionen Euro bekommt.

Das positive Jahresergebnis der Wohnungsgesellschaften von 100 Millionen Euro beruht ausschließlich auf Wohnungsverkäufen und Sondereffekten. Die städtische Wohnungswirtschaft muss auf eine solide Basis gestellt werden. Insbesondere die Verwaltungskosten pro Wohneinheit müssen sinken. Das vor der Wahl von Rot-Rot angekündigte "Wohnungspolitische Gesamtkonzept" lässt sich nicht durch den Beschluss ersetzen, in Zukunft keine einzige Wohnung mehr zu verkaufen.

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