Menü
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
Datum: 20. März 2007 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:
Mit der GSG verliert Berlin ein wichtiges Förderinstrument für Existenzgründer und kleine Unternehmen, das insbesondere im innerstädtischen Bereich nicht zu ersetzen ist. Der vom Senat immer wieder angeführte Leerstand bei der GSG und in privaten Gewerbeobjekten verteilt sich keineswegs gleichmäßig über die Stadt. Und auf diese differenzierte Betrachtung kommt es an.
Völlig falsch ist es, mit der GSG auch das landeseigene Gelände des TIB im Wedding zu verkaufen. Dort hat die TU zusammen mit der GSG 182 Millionen Euro in den Aus- und Umbau des ehemaligen AEG-Werks investiert. Sie nutzt das Gelände als Ausbildungsort und betreibt dort Spitzenforschung im Bereich Bauwesen und Mikroelektronik. Der Standort ist in dieser Form einmalig in Europa.
Als Kooperationspartner der TU ist auch das "Fraunhofer-Institut für Zuverlässigkeit und Mikrointegration Gesellschaft" auf dem Gelände tätig. In einer Erklärung stellt die Gesellschaft fest: "Eine weitere Steigerung der Mietkosten ist angesichts des derzeitigen Anteils von fast 17 Prozent an den Sachkosten nicht verkraftbar". Und weiter: "Die damit einhergehenden Unsicherheiten sind für die 225 Mitarbeiter/-innen des Fraunhofer IZM Standorts bedrohend."
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert entschieden, dass das Gelände des TIB aus dem Verkaufspaket herausgenommen wird!
Das Argument des Senats, dass Wissenschaftsgelände sei nach weiteren 37 Jahren Mietvertrag ja abgeschrieben, geht an den Tatsachen völlig vorbei. Erstens kann der Mietvertrag der TU vorzeitig verändert werden. Zweitens sind Forschungsstätten ständig auf dem besten Stand zu halten, weswegen der Wert der Ausgangsinvestition auch in 40 Jahren noch erhalten und bei Kündigung verloren sein wird. Drittens hätte die TU bei Auszug die gesamten universitätsspezifischen Ausbauten zu entfernen.
Der Verkauf des Universitätsgeländes ist und bleibt wissenschafts- und finanzpolitisch ein Skandal, der nur daraus erklärlich ist, dass der Senat das Problem am Anfang nicht überblickt hat. Das Parlament, dass den Vertrag mit der ORCO genehmigen muss, sollte ihm noch auf die Sprünge helfen.
zurück