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der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
Datum: 7. März 2007 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:
Die Widerstände bei SPD und PDS gegen den Komplettverkauf der GSW sind berechtigt. Wo im Zentrum der Produktion Köpfe und nicht Maschinen stehen, sind billige Mieten wichtiger als die Investitionsförderung des Bundes. Und wo kreativ gearbeitet wird, sind innerstädtische Standorte unentbehrlich.
Die 31 Gewerbehöfe und Gründerzentren der GSG in Mitte, Kreuzberg und Charlottenburg sind eine der wenigen Möglichkeiten Berlins Existenzgründungen, neue Dienstleistungen oder IT- und Medienunternehmen zu fördern. Diese Unternehmen sind auf innerstädtische Vernetzung angewiesen. Verweise auf hohen Gewerbeleerstand am Stadtrand führen hier nicht weiter.
Den Berliner Hoffnungsträger Kreativwirtschaft durch den Verkauf der GSG zu schädigen, wäre der völlig falsche Weg. Bündnis 90/ Die Grünen fordern, dass der Senat dem Parlament und der Öffentlichkeit Auskunft gibt über Mieterstruktur, Mietpreise, Leerstand und staatliche Fördermittel in jedem einzelnen der 42 Gewerbehöfe der GSG.
Dann wird man sehen, ob die GSG komplett zur Disposition gestellt werden kann oder ob das Land zumindest einen Teil der Gewerbehöfe dauerhaft behalten muss, um die Entwicklungschancen Berlins zu wahren.
Bündnis 90/ Die Grünen fordern die Mitglieder und Fraktionen von SPD und PDS auf mitzuhelfen, dass die Entscheidung über die GSG nicht bereits übernächste Woche im wirtschaftspolitischen Blindflug getroffen wird.
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