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der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
Datum: 26. Februar 2007 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:
Zu Recht fordert SPD-Landeschef Michael Müller, dass der Senat morgen noch keinen Beschluss zum Verkauf der GSG fällt. Bisher gibt es keine verlässlichen Vorlagen, dass das Geschäft Berlin langfristig stärkt, statt es zu belasten. Kernproblem ist nicht die Frage, wie der Verkaufserlös zwischen Landeshaushalt und Investitionsbank IBB aufgeteilt wird.
Vielmehr muss geklärt werden, ob das Land Berlin auf die Förderung von Gewerbeimmobilien in Zukunft verzichten kann. Die Entscheidung über den Verkauf der GSG darf nicht im wirtschaftspolitischen Blindflug getroffen werden. Niedrige Gewerbemieten sind für Unternehmen aus dem Dienstleistungsbereich und dem Handwerk und vor allem für die Berliner Kreativwirtschaft wichtiger als die üblichen Investitionshilfen.
Bündnis 90/ Die Grünen erneuern ihre seit zwei Jahren erhobene Forderung an den Senat, eine Analyse der Bestände der GSG vorzulegen. Erst dann kann das Abgeordnetenhaus über den Verkauf sinnvoll beraten.
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