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PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 03. Juni 2008 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Sarrazins Angriff auf Rechnungshof ist unerträglich

"Berlin wieder flüssig" plakatiert die Schultheiss Brauerei in Verkennung der ungebrochen angespannten Finanzlage Berlin. Da hat es gerade noch gefehlt, dass sich Finanzsenator Sarrazin schützend vor die Manager der Landesunternehmen stellt, die sich einen besonders großen Schluck aus der Pulle genehmigen. Sarrazins Angriff auf den Rechnungshof ist unerträglich und strotzt von Halbwahrheiten. Er behauptet, die kritisierten Unternehmen seien nicht repräsentativ und Berlin habe es bei einem Großteil nicht in der Hand, die Vorstandsgehälter zu regeln. Will er uns weismachen, das treffe auch auf die Wohnungsbaugesellschaften und die BVG zu?

Bei den Wohnungsbaugesellschaften hat der Rechnungshof zahlreiche Verstöße gegen die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses zur Vergütung ihrer Vorstandsmitglieder aufgedeckt. So werden Bonuszahlungen selbst dann gewährt, wenn die Geschäftsziele nicht erreicht werden. Obendrein überschreiten sie die vom Abgeordnetenhaus festgelegten Höchstgrenzen bei Weitem. In einem Fall wurden sogar Bonuszahlungen bereits zu 100 Prozent fällig, wenn in Folge eines warmen Winters die Heizkosten der Mieter um 0,01 Euro pro Quadratmeter sinken.

Auch bei der BVG, die mit enormen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, werden die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses nicht eingehalten. Und das, obwohl Sarrazin dort Aufsichtsratsvorsitzender ist. Als im Jahr 2005 die Senkung der Löhne bei der BVG vereinbart wurde, wurden zwar die von Rechnungshof und Abgeordnetenhaus kritisierten Privilegien für das mittlere Management zurückgefahren. Die Anzahl der außertariflich bezahlten Angestellten der 2. und 3. Führungsebene ging von 83 auf 66 zurück. Aber schon im Jahr 2007 wurden wieder 72 außertariflich beschäftigte Ressort- und Abteilungsleiter gezählt. Obendrein wurde die Kategorie des Hauptabteilungsleiters neu erfunden. Heute leistet sich die BVG 41 außertariflich angestellte Mitarbeiter auf der 3. Führungsebene, derweil die viel gescholtenen privatisierten Wasserbetriebe mit zwei auskommen. Will Herr Sarrazin behaupten, von alldem habe er nichts gewusst?

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