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PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 10. September 2008 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:
Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat die Befassung der BBI-Finanzierung zu Recht verschoben. Die Vorlage des Senats ist nicht beratungsfähig.
Es fehlt eine mittelfristigen Finanz- und Liquiditätsplanung der Flughafengesellschaft, die erkennen lässt, dass die geforderte Garantie der Öffentlichen Hand die Finanzierungsprobleme adäquat löst. Es fehlt Klarheit über die Auswirkungen des erforderlichen Beihilfeverfahrens bei der EU auf das Finanzierungskonzept.
Und während das Land Brandenburg seine Bürgschaftsverpflichtung für den Flughafen Schönefeld ordnungsgemäß und verfassungskonform im Rahmen eines Nachtragshaushalts beschlossen hat, versucht der Berliner Senat einen Nachtragshaushalt zu umgehen. Damit verstößt Rot-Rot gegen das Vollständigkeitsgebot des Haushalts.
SPD und Linkspartei wissen nur zu genau, dass bei einer Änderung des Haushaltsgesetzes viele weitere unangenehme Fragen auf die Koalition zukommen, die die Haushaltsüberschreitungen des Jahres 2008 und die Aufgabe des Konsolidierungskurses betreffen.
Bündnis 90/ Die Grünen verlangen, dass der Senat sein Spezialgesetz zur Flughafenfinanzierung zurückzieht und wie das Land Brandenburg einen Nachtragshaushalt samt allen erforderlichen Auskünften über die Finanzlage der Flughafengesellschaft vorlegt.
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