PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 05. Mai 2009 -  Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Vorstand und Aufsichtsrat haben sich verzockt

Eine Mischung aus Selbstherrlichkeit, fehlendem Sachverstand und grobfahrlässiger Spekulation beschert der BVG ein neues Millionenloch: Um erneuten Debatten um Cross-Border-Lease-Geschäften aus dem Weg zu gehen, haben der Vorstand und der Aufsichtsrat der BVG sich von den Beratern der JP Morgan Bank ein hochriskantes Wertpapierpaket andrehen lassen. Anstatt im Jahr 2007 1,3 Millionen Euro für Kreditversicherung auszugeben, haben sie sich mit den sogenannten CDO-Paket der JP Morgan Bank verspekuliert und mindestens 80 Millionen Euro in den Sand gesetzt.

Dafür müssen Vorstand und Aufsichtsrat gerade stehen. Sie müssen auch erklären, warum bei solch einem für sie offensichtlich unverständlichem Geschäft keine unabhängige Expertise eingeholt worden ist. Sie hätten nur ihre Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young fragen müssen. Besonders blamabel ist dies für den Neu-Bundesbanker Sarrazin. Er hat als Aufsichtsrat der BVG komplett versagt und anstatt die Arbeit des Vorstandes zu kontrollieren, den Vorgang abgenickt.
Wir erwarten, dass am 4. Juni im Beteiligungsausschuss der BVG-Vorstandsvorsitzende Sturmowski und Ex-Finanzsenator Sarrazin dem Parlament Rede und Antwort stehen. Beide haben grobfahrlässig zum Schaden der BVG und damit des Landes Berlin gehandelt. Es kann nicht sein, dass sie sich aus der Verantwortung stehlen.

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