PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 13. April 2010 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt zur heutigen Sitzung des Vermögensausschusses:

Vermögensausschuss billigt Börsengang der GSW

In der Sitzung des Vermögensausschuss zum Börsengang der GSW haben die Fraktionen von SPD, der Linken und FDP für den Börsengang gestimmt. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU stimmten dagegen. Damit stellten sich sämtliche Ausschussmitglieder der SPD gegen das Votum ihres Parteivorstands von gestern.

Rot-Rot hat mit dieser Entscheidung die Beschlussempfehlung an das Plenum des Abgeordnetenhauses am nächsten Montag auf den Weg gebracht. Die Senatsverwaltung für Finanzen erklärte, dass sich der Senat an das Votum des Abgeordnetenhauses halten werde.

Der Verkauf der GSW war und ist ein rot-rotes Projekt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bleibt dabei, dass der Verkauf  der GSW im Jahr 2004 ein wohnungspolitischer Fehler war. Damals ist es nicht gelungen, mit SPD und Linken eine Verständigung über einen Grundbestand von öffentlichem Wohnraum zu erzielen, der breit in der Stadt verteilt ist, damit man keine sozialen Brennpunkte begünstigt.

Obwohl inzwischen alle Fachleute fürchten, dass die Großsiedlungen in öffentlicher Hand zum Auffangbecken der aus den Innenstadtbezirken verdrängten Menschen werden, erklärt Senator Wolf (Linke) auch dieser Tage unverdrossen, dass Teilverkäufe nachteiliger seien als der von ihm befürwortete Verkauf der GSW mit ihren gut über das ganze Stadtgebiet diversifizierten Beständen.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus gibt es angesichts der andauernden wohnungspolitischen Differenzen keinen Grund, dem Senat zur Hilfe zu eilen. Wowereits Chaostruppe muss sich selber ordnen.

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