der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 05. April 2006 -  Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Verkaufsverbot treibt die Gesellschaften tiefer in die Krise

Die Schadensersatzforderung der Gesobau bringt es an den Tag.  Nur ökonomisch gesunde Wohnungsgesellschaften können ihren sozialen Auftrag erfüllen. Die Gesellschaften müssen Schulden abbauen und in den Bestand investieren, wenn die landeseigene Wohnungswirtschaft auf eine langfristig tragfähige Grundlage gestellt werden soll.

Der Beschluss von SPD und PDS keine einzige Wohnung mehr zu verkaufen,  treibt die Gesellschaften aber tiefer in die Krise. Wer den Verkauf von Wohnungen generell verweigert, zwingt die Wohnungsbaugesellschaften zu neuen Schulden und zum Verzicht auf Instandhaltung.

Am Anfang jedes langfristig tragfähigen Konzepts für die städtische Wohnungswirtschaft muss der Beschluss stehen, die Eigenkapitalbasis der Gesellschaften zu stärken und ihren Schuldenstand um rund 2 Milliarden Euro zu senken. Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass sich der Senat endlich zu diesem überfälligen Befreiungsschlag durchringt.

Die dogmatische Festlegung auf  exakt  270.000 Wohnungen ist dagegen nur ein hohler Spruch.

zurück