der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 09. Augustl 2006 - Franzisksa Eichstädt-Bohlig, Spitzenkandidatin und
Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklären:

Rot-Roter Wahlbetrug

Das Sanierungskonzept der WBM bringt es an den Tag. Die Beschlüsse von SPD und PDS, keine einzige landeseigene Wohnung mehr zu verkaufen, gelten nur bis zum Wahltag. Alle gegenteiligen Beteuerungen sind Wahlbetrug und Heuchelei.

Es steht gar nicht mehr in der Macht des Senats, das Konzept der WBM grundsätzlich zu ändern. Da dem Unternehmen immer noch die Insolvenz droht, haben längst die Banken das Sagen. Ohne ein Sanierungskonzept, das die Banken überzeugt und von ihnen mitgetragen wird, werden die Banken Kreditlinien nicht verlängern und gegebenenfalls sogar Kredite fällig stellen. Dazu sind sie nach dem Kreditwesengesetz sogar verpflichtet.

Bündnis 90/Die Grünen erwarten, dass der Senat noch vor der Wahl reinen Tisch macht und das längst überfällige Gesamtkonzept für die städtische Wohnungswirtschaft vorlegt.

Der jetzige Kurs aus steigenden Mieten, planlosen Verkäufen nach Kassenlage, unterlassener Instandhaltung und unvollständiger Bilanzierung von Risiken kann und darf nicht länger fortgesetzt werden Die marode WBM und die Wackelkandidaten DEGEWO und Stadt und Land dürfen von der Politik und den anderen Wohnungsunternehmen des Landes nicht allein gelassen werden.

Die Wohnungsbaugesellschaften Berlins benötigen eine durchgreifende Entschuldung. Ihr Schuldenberg von 7,7 Milliarden Euro muss um mindestens 2 Milliarden reduziert werden. Nur so können bezahlbare Wohnungsmieten garantiert und nachhaltige Instandhaltung gewährleistet werden.

Am Ende muss des Sanierungsprozesse muss eine wieder handlungsfähige städtische Wohnungswirtschaft stehen, die bei einigermaßen gleichmäßiger räumlicher Verteilung allen Bezirken die erforderlichen Belegungsrechte verschafft, soziale Brennpunkte vermeidet und ausreichend Vorsorge für eine Marktsituation trifft, die weniger entspannt ist als heute.

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