der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 28. August 2006 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Lügen haben kurze Beine

Die angeschlagene Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ hat 1.900 Wohnungen in der Neuköllner High-Deck-Siedlung an den Finanzinvestor „Capricornus“ verkauft. Die Beschlüsse von SPD und PDS, keine Wohnungen mehr zu verkaufen, halten nicht einmal mehr bis zum Wahltermin.

Der Vorgang beweist erneut, dass sich insbesondere WBM, DEGEWO und Stadt und Land nur durch immer neue Bestandverkäufe über Wasser halten können. Diese drei Sorgenkinder lassen sich nur noch im Rahmen eines Gesamtkonzepts für die städtische Wohnungswirtschaft zu leistungsfähigen Unternehmen entwickeln.

Bündnis 90/Die Grünen fordern ein Ende der planlosen Wohnungsverkäufe. Was wir brauchen, ist eine durchgreifend entschuldete städtische Wohnungswirtschaft, die bei einigermaßen gleichmäßiger räumlicher Verteilung „Sozialghettos“ vermeidet und ausreichend Vorsorge für eine Marktsituation trifft, die weniger entspannt ist als heute.

Unser Vorschlag liegt seit Monaten auf dem Tisch. Rot-Rot aber macht seine Hausaufgaben nicht. Beschlüsse gegen Privatisierungen ersetzen kein realitätstaugliches Gesamtkonzept. Im Gegenteil. Das sind ungedeckte Schecks, die auf Wahlbetrug zielten und jetzt sogar schon vor der Wahl platzen.

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