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PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 03. März 2011 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt zu den finanziellen Folgen des geplatzten BIH-Verkaufs:

Milliardenproblem bei der BIH

Allmählich kommen die finanziellen Folgen des geplatzten Verkaufs der BIH ans Tageslicht. Sie zeigen drastisch: Die Regierungsfähigkeit von Rot-Rot hat sich erschöpft. Wowereits Senat unterlaufen inzwischen katastrophale politische und handwerkliche Fehler.

Im Vertrauen auf den Verkauf der BIH hat der Senat den Rückkauf der restlichen Fondsanteile privater Zeichner und den Verkauf von über 70 besonders verlustträchtigen Fondsimmobilien, sogenannten "Cashfressern", eingeleitet. Zusammen mit den ohnehin anfallenden Fondsverlusten resultiert daraus eine Belastung von einer Milliarde Euro für die BIH.

Im Falle des Verkaufs wäre diese Milliardenbelastung kein Problem gewesen. Die Hälfte des Betrages kann aus der Rücklage des Landes beglichen werden. Die andere Hälfte hätte laut Kaufvertrag der Investor mit frischem Geld getragen. Die 500 Millionen Euro des Käufers fallen jetzt weg und dem Land Berlin spätestens im nächsten Jahr auf die Füße. Im Haushalt ist dafür keinerlei Vorsorge getroffen.

Kein Wunder, dass der Senat am vergangenen Dienstag nicht wie geplant die Eckwerte des Haushalts 2012 beschließen konnte.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass der Senat den Haushaltsbeschluss umgehend nachholt, anstatt Urlaub zu machen. Dabei ist das BIH-Fiasko ebenso zu klären wie die Unterlegung der Sparvorgabe von 400 Millionen Euro. Die Eckwerte sind dem Parlament zügig vorzulegen und dort zu erörtern. Man kann Rot-Rot die Planung für den Haushalt für die Zeit nach der Wahl nicht mehr alleine überlassen.

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