PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 02. September 2008 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Rot-Rot gibt Sparkurs auf - Defizit von einer halben Milliarde im laufenden Haushaltsjahr

Der Haushalt 2008 soll nach Senatsprognose mit einem Überschuss von 410 Millionen Euro abschließen. Das ist eine schlechte Nachricht. Denn der Überschuss stammt einzig und allein aus Vermögensverkäufen.

723 Millionen Euro  waren aus dem Erlös des Verkaufs der Landesbank Berlin in den Haushalt 2008 eingestellt. 192 Millionen Euro sollen aus Verkäufen des Liegenschaftsfonds kommen. Die Ausgaben des Haushalts liegen folglich um 505 Millionen Euro über den regulären Einnahmen.

Noch letzte Woche hatte der Senat behauptet, dass das Finanzdesaster der GEG Wasserstadt in Höhe von 112 Millionen Euro dank höher Steuereinnahmen ohne Auswirkung auf den Haushaltsabschluss bleiben würde. Diese Aussage erweist sich jetzt als offenkundig unwahr. Rot-Rot hat nicht mehr die Kraft, den Sparkurs durchzuhalten.

Und Rot-Rot will so weitermachen. Mit der Finanzplanung 2008 bis 2012, die der Senat  in der Sommerpause beschlossen hat, gibt Rot-Rot den Sparkurs endgültig auf. Ursprünglich sah die Finanzplanung vor, die Ausgaben "geradeaus" zu fahren. Stattdessen sieht die neue Finanzplanung für die Jahre 2010 bis 2012 eine Steigerung der Primärausgaben um 646 Millionen Euro vor. Als "Ausgleich" wurden die ursprünglich geplante Tilgungsleistung kurzerhand halbiert und die erwarteten Steuereinnahmen um rund 200 Millionen Euro pro Jahr heraufgesetzt. Im Falle eines Konjunktureinbruchs oder einer Steuerreform fällt diese Planung wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

Es sieht so aus, als warte die Mehrheit der Koalitionsabgeordneten nur darauf, den ersten größeren Einbruch der Einnahmen zum Vorwand zu nehmen, um erneut den Marsch in den Schuldenstaat anzutreten.

Finanzsenator Sarrazin hat das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand. In Folge seiner diversen politischen Eskapaden ist seine Autorität in der Koalition auf den Nullpunkt gesunken. Und der Regierende Bürgermeister bleibt Gefangener seines Koalitionspartners, solange er sich nicht traut, in der Föderalismuskommission einer Schuldenbremse zuzustimmen, die das Maß zulässiger Verschuldung bundesweit auf eine konjunkturelle Schwankungsreserve begrenzt.

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