Hier finden Sie die Pressemitteilungen von Jochen Esser zum Thema Haushalt:

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PM 33/08 vom 12. Dezember 2008
Golfplatz-Deal hat Konsequenzen - Landeshaushaltsordnung geändert

PM 32/08 vom 09. Dezember 2008
Pendlerpauschale verfassungswidrig – Senat muss Planung korrigieren

PM 31/08 vom 19. November 2008
Haushalts-Überschuss investieren

PM 30/08 vom 18. November 2008
Ökologisch investieren statt Klimakiller steuerlich fördern

PM 28/08 vom 06. November 2008
2010 – Das Jahr der Wahrheit

 30. Oktober 2008 - Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender und Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklären:
Nach der Finanzkrise: Muss Berlin mehr sparen?
Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise wird für den Berliner Haushalt Folgen zeitigen, die über die 300 Millionen Euro hinausgehen, die Berlin unmittelbar zur Rettung des Finanzsystems beitragen soll. Inzwischen zeichnet sich eine weltweite Wirtschaftskrise ab, weil die auf Pump gegründete amerikanische Nachfrage in Zukunft ausfällt. Das wird die auf Export ausgerichtete deutsche Wirtschaft hart treffen und den Staatshaushalt mit Steuerausfällen sowie gleichzeitig steigenden Sozialkosten belasten.

PM 25/08 vom 07. Oktober 2008
Rot-Roter Haushaltsstreit:Lafontaine ist in Berlin angekommen

PM 23/08 vom 26. September 2008
Reform der Verwaltung nötig!

 24. September 2008 // Jochen Esser und Oliver Schruoffeneger, haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklären:
Senat verlässt seriösen Haushaltskurs und bleibt ohne Perspektive
Mit der Finanzplanung 2008 bis 2012 gibt Rot-Rot den Sparkurs auf. Ursprünglich sah die Finanzpolitik des Senats vor, die Ausgaben des Haushalts in dieser Legislaturperiode „geradeaus“ zu fahren und die Mehreinnahmen zur Haushaltssanierung zu verwenden. Die neue Finanzplanung sieht stattdessen für die Planjahre 2010 bis 2012 eine Steige-rung der Primärausgaben von 646 Millionen Euro vor. Mehr

PM 22/08 vom 10. September 2008
BBI – Senat drückt sich vor Nachtragshaushalt

PM 21/08 vom 02. September 2008
Rot-Rot gibt Sparkurs auf - Defizit von einer halben Milliarde im laufenden Haushaltsjahr

PM 16/08 vom 25. Juni 2008
BVG-Tarifvertrag verursacht 247 Millionen Euro neue Schulden

PM Nr. 01/08 vom 09. Januar 2008
Kindergartenspektakel des Finanzsenators