PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 07. Oktober 2008 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Rot-Roter Haushaltsstreit:Lafontaine ist in Berlin angekommen

Schon im Haushaltsvollzug 2008 sind 250 Millionen Euro Mehrausgaben ohne jede Gegenfinanzierung entstanden, die uns dauerhaft begleiten werden. Dieses Alarmsignal hat der Senat einfach nicht beachtet und stattdessen den verbleibenden Überschuss von 400 Millionen Euro aus dem Bankenverkauf als Sanierungserfolg ausgegeben.

Um das Maß voll zu machen, wurden im Sommer dieses Jahres für die Folgehaushalte weitere Mehrausgaben von mehr als 400 Millionen Euro beschlossen. Ausgabenkürzungen zur Gegenfinanzierung gibt es keine, weil mit der Linkspartei keine Sparmaßnahme mehr zu machen ist.

Stattdessen haben Wowereit und Sarrazin darauf gesetzt, dass die Steuereinnahmen auch in Zukunft weitersprudeln werden wie in den vergangenen drei Jahren. Diese Planung war schon verantwortungslos bevor die Finanzkrise sie endgültig pulverisierte.

Die Linkspartei versucht die Finanzkrise nur zum Vorwand zu nehmen, um sich endgültig aus der Haushaltssanierung zu verabschieden. 650 Millionen Euro Mehrausgaben, die bereits vor der Finanzkrise beschlossen wurden, lassen sich nicht mit dem Hinweis auf "konjunkturell bedingte Einbrüche bei den Steuereinnahmen" wegdiskutieren, wie es der Kollege Wechselberg versucht. Wes Geistes Kind Wechselberg wirklich ist, zeigen seine Äußerungen zur angebotenen Entschuldungshilfe im Rahmen der Föderalismusreform. Die Linkspartei verzichtet lieber auf 300 Millionen Euro Schuldenhilfe pro Jahr, als dass sie im Gegenzug einer Schuldenbremse zustimmt.

Oskar Lafontaine ist auch in Berlin angekommen. Der Linkspartei geht es nur noch ums populistische Verteilen nicht vorhandener Gelder. Die Finanzkrise und ihre denkbaren realwirtschaftlichen Folgen sind eine ganz andere Baustelle. Falls sich die Finanzkrise zu einer schweren Weltwirtschaftskrise auswächst, wird niemand die Welt durch einen scharfen Sparkurs in eine deflationäre Depression treiben. Diese Lehren aus den 30er Jahren sind allgemein gezogen worden.

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