16. Wahlperiode, 39. Sitzung, Berlin, Donnerstag, 11. Dezember 2008, 2. Lesung - Gesetz zur Änderung des § 64 der Landeshaushaltsordnung, Beschlussempfehlung des Hauptausschuss Drs 16/1996 und Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen Drs 16/1696-1

Plenarprotokoll des Redebeitrags
Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki: Es beginnt Herr Esser für die Fraktion der Grünen. – Sie haben das Wort, bitte sehr!

Joachim Esser (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Wir haben gestern eine Änderung der Landeshaushaltsordnung, sprich des Haushaltsrechts im Land Berlin, im Hauptausschuss in einer sehr sachlichen, konstruktiven und konsensorientierten Art und Weise diskutiert und, sofern wir uns einigen konnten, dieses in der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, die Ihnen vorliegt, dargestellt. Das Verfahren stelle ich nicht infrage, wiewohl wir mit einigen Dingen, die nicht ihren Weg in die Änderung des Haushaltsrechts gefunden haben, insbesondere betreffend die offiziellen Schuldenaufnahmen des Landes, aber auch die Möglichkeiten zur Schattenverschuldung außerhalb des Haushalts, nicht gerade zufrieden sind. Ich kündige Ihnen an dieser Stelle an, dass wir im Laufe des nächsten Jahres noch einmal mit einem Vorschlag zur Novelle der Landeshaushaltsordnung in diesen Fragen vor das Abgeordnetenhaus treten werden.

Der Anlass, nun aber hier zu sprechen und zu dem gestrigen Beschluss des Hauptausschusses mit Drucksache 16/1996-1 einen Änderungsantrag vorzulegen, ist das, was den Hauptausschuss gestern hauptsächlich beschäftigt hat, der § 64, der sich mit der Frage von Grundstücksverkäufen des Landes Berlin, Bestellung von Erbbaurechten usw. beschäftigt. Es hat hier bedeutende Verbesserungen gegenüber der vorherigen Rechtslage gegeben. Die Vertreter der Regierungskoalition werden dies nachher sicherlich gebührend herausstellen. Aber unserer Meinung nach fehlt ein ganz zentrales Element, das wir im Anschluss an das Geschäft zwischen dem Senat von Berlin und dem Golfclub Wannsee um den berühmt-berüchtigten Golfplatz Wannsee in der Öffentlichkeit diskutiert haben und wo auch von Vertretern der Linkspartei und Vertreterinnen und Vertretern der SPD gesagt worden ist: Auf das Verhalten des Senats kann es eigentlich nur eine einzige, ganz konsequente Antwort geben, nämlich ein Selbstbefassungsrecht des Parlaments in der Frage von strittigen Grundstücksgeschäften zu schaffen.

[Beifall bei den Grünen]

Wir wissen jetzt alle, es hat lange interne, höchst strittige Diskussionen in der Koalition und insbesondere in der SPD-Fraktion gegeben. Wenn es eine geheime Abstimmung geben könnte, würde wohl der Vorschlag eines Selbstbefassungsrechts eine breite Mehrheit im Parlament finden, gegen die Stimmen der FDP und ungefähr die Hälfte der SPD-Fraktion. Aber der ganze Rest, der hier sitzt, wäre dafür, wenn er könnte, wie er wollte, aber in der politischen Logik, die wir haben, leider Gottes vermutlich nicht darf.

[Beifall bei den Grünen]

Ich erinnere noch einmal an den Vorgang, dann wird die Frage meiner Ansicht nach verständlich. Im Frühjahr die-ses Jahres hat der Senat von Berlin versucht, ein 5,7 Hektar großes Gelände mit Wannseeblick in allerbester Lage an den Golfclub zum Spottpreis von 3,6 Millionen Euro zu verkaufen. Nach bisherigen Abgeordnetenhausbeschlüssen war dieses Gelände eigentlich 9,5 Millionen Euro wert. Als dieser Verkauf im Abgeordnetenhaus zu scheitern drohte, hat Finanzsenator Sarrazin in der Sommerpause am Parlament vorbei einen Erbpachtvertrag auf 99 Jahre mit dem Golfclub abgeschlossen, zum Preis von 3 Millionen Euro. Das läuft faktisch und wirtschaftlich auf die Verwirklichung der ursprünglichen Absprache von Senat und Golfclub hinaus. Mancher hat mich damals dann gefragt, ob das etwa etwas damit zu tun haben könnte, dass der Vorsitzende des Golfclubs, Herr Specker, Herrn Wowereit Wahlspendenessen organisiert.

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki: Herr Abgeordneter Esser! Darf ich Sie darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit beendet ist. – Bitte, kommen Sie zum Schluss!

Joachim Esser (Grüne): Ich bin am Ende meiner Rede und weise darauf hin, dass wir den öffentlichen Geruch des Golfplatzgeschäftes nicht stehen lassen möchten. Wir möchten auch die Brüskierung des Parlaments nicht auf sich beruhen lassen. Auf diesen groben Klotz des Senats gehört der grobe Keil –

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki: Herr Esser!

Joachim Esser (Grüne): – des Selbstbefassungsrechts des Parlaments!

[Beifall bei den Grünen]

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki: Vielen Dank!

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