K O M P A K T - Golfplatz Wannsee

 PM 29/09 vom 09. September 2009
Außer Spesen nichts gewesen?
Nach Sichtung der Aktenlage kommt Finanzsenator Nußbaum zu dem Ergebnis, dass der Vorgang um den Golfclub Wannsee Anlass bietet, ein neues "tragfähiges Verfahren zu erarbeiten und den zuständigen Gremien zu unterbreiten." Diesen Vorschlag begrüßen Bündnis 90/Die Grünen. In der Sache jedoch bringt der Bericht kein Licht ins Dunkel. Es bleibt die zentrale Frage: Warum hat der Senat vom Anfang bis zum Ende beharrlich, mit allen Mitteln und gegen alle Einwände an dem Ziel festgehalten, dem Golfclub Wannsee das Gelände für rund drei Millionen Euro in beleihungsfähiger Form zu übergeben?

10. September 2009 Tagesspiegel
Neue Pachtverträge sollen besser werden
Der Streit um die Verpachtung eines landeseigenen Grundstücks an den Golfclub Wannsee wird Konsequenzen haben. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) kündigte am Mittwoch an, dass die Vergabe öffentlicher Immobilien für sportliche, kulturelle und soziale Zwecke neu geregelt werden soll... SPD, CDU und Grüne begrüßten diese Ankündigung nach einer Sitzung des parlamentarischen Vermögensausschusses, der sich gestern mit der Golfplatz-Affäre beschäftigte. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Florian Graf und Grünen-Haushälter Jochen Esser kritisierten aber, dass der Bericht Nußbaums zentrale Fragen nicht beantworte. Warum habe der Senat seit 2006 beharrlich, mit allen Mitteln und gegen den Widerstand des Abgeordnetenhauses das Ziel verfolgt, dem Golfclub das Gelände für 3,045 Millionen Euro langfristig und „in beleihungsfähiger Form“ zu übergeben? Welche Rolle habe dabei der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gespielt? Und warum habe der Club so gedrängt, obwohl der alte, ebenfalls günstige Pachtvertrag erst 2014 ausgelaufen wäre?Mehr

29. August 2009 Berliner Morgenpost
Sarrazins umstrittenes Erbe
Das Denkmal Thilo Sarrazin droht, in der Berliner Politik ernsthafte Kratzer zu bekommen. Wegen des umstrittenen Pachtvertrages mit dem Golf- und Landclub Wannsee ist der ehemalige Finanzsenator nach der Tempodrom-Affäre zum zweiten Mal wegen seines Umgangs mit privaten Partnern des Landes ins Visier der Justiz geraten. Mehr

29. August 2009 taz
Justiz will Sarrazin einlochen
Der Grünen-Finanzpolitiker Jochen Esser warf Sarrazin vor, er habe das Grundstück "eigenmächtig zu einem Schleuderpreis verpachtet". Tatsächlich wäre der doppelte bis dreifache Preis angemessen gewesen. Mehr

 PM 26/09 vom 28. August 2009
Licht ins Dunkel bringen!
Bündnis 90/Die Grünen hoffen, dass die Staatsanwaltschaft Licht ins Dunkel um den Pachtvertrag mit dem Golfclub Wannsee bringt. Vielleicht wird dabei auch die Rolle deutlicher, die der Regierende Bürgermeister in der skandalösen Grundstücksvergabe an den Golfclub gespielt hat.

 PM 33/08 vom 12. Dezember 2008
Golfplatz-Deal hat Konsequenzen - Landeshaushaltsordnung geändert

 16. Wahlperiode, 39. Sitzung, Berlin, Donnerstag, 11. Dezember 2008, 2. Lesung - Gesetz zur Änderung des § 64 der Landeshaushaltsordnung, Beschlussempfehlung des Hauptausschuss Drs 16/1996 und Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen Drs 16/1696-1

Plenarprotokoll des Redebeitrags
Joachim Esser (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Wir haben gestern eine Änderung der Landeshaushaltsordnung, sprich des Haushaltsrechts im Land Berlin, im Hauptausschuss in einer sehr sachlichen, konstruktiven und konsensorientierten Art und Weise diskutiert und, sofern wir uns einigen konnten, dieses in der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, die Ihnen vorliegt, dargestellt. Das Verfahren stelle ich nicht infrage, wiewohl wir mit einigen Dingen, die nicht ihren Weg in die Änderung des Haushaltsrechts gefunden haben, insbesondere betreffend die offiziellen Schuldenaufnahmen des Landes, aber auch die Möglichkeiten zur Schattenverschuldung außerhalb des Haushalts, nicht gerade zufrieden sind.
Ich kündige Ihnen an dieser Stelle an, dass wir im Laufe des nächsten Jahres noch einmal mit einem Vorschlag zur Novelle der Landeshaushaltsordnung in diesen Fragen vor das Abgeordnetenhaus treten werden.

 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Zur Dringlichen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Dezember 2008 (Drs 16/1996) zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Sechstes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (Drs 16/1851) Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Die Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Dezember 2008
(Drs 16/1996) wird wie folgt geändert: Mehr

PM 20/08 vom 11. August 2008
Vermögensgeschäft Golfplatz Wannsee macht Änderungsbedarf in der Landeshaushaltsordnung deutlich

PM 19/08 vom 09. Juli 2008
Verkauf des Golfplatzes Wannsee wird gestoppt

PM 09/08 vom 23. April 2008
Kein Verkauf des Golfplatzes Wannsee!

13. August 2008 Neues Deutschland
Golfplatzverpachtung sorgt für Streit Mehr

12. August 2008 Tagesspiegel
Streit um Pachtvertrag für Golf-Club Mehr

12. August 2008 weltonline
Drei Millionen Euro für Golfplatz Mehr

10. Juli 2008 Tagesspiegel
Golfplatz bleibt in Landeshand Mehr

03. Juli 2008 weltonline
BUND begrüßt Absage an Golfplatz-Verkauf Mehr

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