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K O M P A K T - Gewerbeansiedlungsgesellschaft
Rede von Jochen Esser im Parlament vom 26. April 2007 zum Thema Gewerbesiedlungs-Gesellschaft (GSG)-Verkauf
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
im Wirtschaftsausschuss hat die IBB eine Folie vorgelegt, die das entscheidende Schlaglicht auf den Verkauf der GSG wirft. Ausweislich dieser Unterlage fehlen der IBB derzeit 170 Millionen Euro Eigenkapital, um die Forderungen des Kreditwesengesetzes zu erfüllen. Das Bundesamt für Finanzaufsicht hat diese Spätfolge des Bankenskandals nur bis zum 31.8.2007 gebilligt.
PM 16/07 vom 25. April 2007
Rot-Rot beschließt GSG-Verkauf – Mietvertrag der TU gesichert
Heute morgen hat die Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen den Verkauf der GSG unter diversen Auflagen beschlossen. Der Einsatz von Bündnis 90/ Die Grünen gegen den ursprünglichen Vertragsentwurf hat sich dennoch gelohnt.
PM 13/07 vom 20. März 2007
Komplettverkauf der GSG ist ein wirtschafts- und wissenschaftspolitisches Armutszeugnis
Mit der GSG verliert Berlin ein wichtiges Förderinstrument für Existenzgründer und kleine Unternehmen, das insbesondere im innerstädtischen Bereich nicht zu ersetzen ist. Der vom Senat immer wieder angeführte Leerstand bei der GSG und in privaten Gewerbeobjekten verteilt sich keineswegs gleichmäßig über die Stadt. Und auf diese differenzierte Betrachtung kommt es an.
Pressegespräch "Der GSG-Verkauf kommt auch die TU Berlin teuer zu stehen" Montag, 19. März 2007, 11:00 Uhr auf dem TIB-Gelände der TU Berlin, Gustav-Meyer-Allee 25, 13355 BerlinPresseeinladung
PM 11/07 vom 13. März 2007
GSG Verkauf stoppen – Kein Verkauf von Hochschulgebäuden an Finanzinvestoren!
Erst in den letzten Tagen ist bekannt geworden, dass die Technische Universität und die GSG auf dem Gelände des TIB in den letzten Jahren mindestens 180 Millionen Euro in den Ausbau des Fachbereichs 7 (Bauingenieure) der TU investiert haben. Das ist circa die Hälfte des Preises, den der Verkauf der gesamten GSG mit ihren insgesamt 42 Gewerbehöfen bringen soll!
PM 09/07 vom 07. März 2007
GSG-Verkauf stoppen!
Die Widerstände bei SPD und PDS gegen den Komplettverkauf der GSW sind berechtigt. Wo im Zentrum der Produktion Köpfe und nicht Maschinen stehen, sind billige Mieten wichtiger als die Investitionsförderung des Bundes. Und wo kreativ gearbeitet wird, sind innerstädtische Standorte unentbehrlich.
"Kein Verkauf der GSG ohne Klarheit über ihre förderpolitische Bedeutung!" Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.03.2007 Drucksache 16/0316
PM 07/07 vom 26. Februar 2007
Kein GSG-Verkauf im wirtschaftspolitischen Blindflug
Zu Recht fordert SPD-Landeschef Michael Müller, dass der Senat morgen noch keinen Beschluss zum Verkauf der GSG fällt. Bisher gibt es keine verlässlichen Vorlagen, dass das Geschäft Berlin langfristig stärkt, statt es zu belasten. Kernproblem ist nicht die Frage, wie der Verkaufserlös zwischen Landeshaushalt und Investitionsbank IBB aufgeteilt wird.
PM 06/07 vom 23. Februar 2007
GSG-Verkauf stoppen!
Die Senatoren Sarrazin und Wolf haben das Fell des Bären untereinander verteilt. Aber vor den Verkauf der GSG sind noch ein Beschluss des Senats, die Zustimmung der Regierungsfraktionen, ein PDS-Parteitag und der Beschluss des Parlaments gesetzt. Das sind Stationen genug, um den Verkauf der GSG noch zu stoppen.
23. Februar 2007, Tagesspiegel online
Verkauf steht nichts im Wege Mehr
von Jochen Esser im Parlament am 22. Februar 2007
zum Thema Geplanter GSG-Verkauf
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Ich bin der Meinung, dass bislang zur Frage der GSG überhaupt keine vernünftige parlamentarische Willensbildung stattgefunden hat und es deshalb zunächst darauf ankommt das Versäumte nachzuholen.
Einfach und problemlos ist der GSG- Verkauf nur für FDP und IBB. Das Thema FDP ist schnell abgehandelt: Privatisierung ist aus Sicht der FDP immer gut. Als politisches Symbol wären die Wohnungsbaugesellschaften oder die BVG zwar besser. Aber wenn man die Taube auf dem Dach nicht kriegen kann, muss man halt mit dem Spatz in der Hand zufrieden sein. Damit ist die Willensbildung dieser Parlamentsfraktion abgeschlossen.