Hier finden Sie das Presseecho zum Thema Landesimmobilien

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17. Oktober 2009 Tagesspiegel
Messe plant schon für die Zeit nach dem ICC Mehr

12. Oktober 2009 Berliner Zeitung
So verpulverten Beamte und Politiker Millionen SteuergeldMehr

10. Oktober 2009 Tagesspiegel
Spreedreieck-Affäre: Investor sieht sich als Retter Mehr

09. September 2009 Tagesspiegel
Das Tafelsilber wird knapp
Der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser fordert ein „Vorratsvermögen“ aus Immobilien, das es Senat und Bezirken erlaube, flexibel auf wechselnden Bedarf zu reagieren. Schließlich könnten „Bezirke, in denen heute Kitas und Schulen geschlossen werden, morgen einen Babyboom erleben“.Mehr

29. August 2009 Tagesspiegel
Auch Sarrazins eigene Partei begrüßt Ermittlungen Mehr

29. August 2009 Berliner Morgenpost
Sarrazins umstrittenes Erbe
Das Denkmal Thilo Sarrazin droht, in der Berliner Politik ernsthafte Kratzer zu bekommen. Wegen des umstrittenen Pachtvertrages mit dem Golf- und Landclub Wannsee ist der ehemalige Finanzsenator nach der Tempodrom-Affäre zum zweiten Mal wegen seines Umgangs mit privaten Partnern des Landes ins Visier der Justiz geraten. Mehr

06. Juni 2009  Tagesspiegel
Schwere Vorwürfe im Spreedreieck-Skandal
Wer die politische Verantwortung für das Entgegenkommen und den daraus resultierenden finanziellen Schaden trägt, darüber streitet der Ausschuss entlang der Parteilinien. Den Schaden beziffern die oppositionellen Grünen auf 25 Millionen Euro, die regierende SPD geht von acht Millionen Euro aus. „Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hat die Geschossfläche auf dem Grundstück noch im Jahr 2004 ohne erkennbare Not zugunsten des Investors um 3000 Quadratmeter erhöht. Damit hat sie 3,6 Millionen Euro verschenkt.“, kritisiert der Abgeordnete Jochen Esser (Grüne).Mehr

26. Februar 2009 Berliner Zeitung
Ein Rekord mitten in der Krise
Die Grünen übten unterdessen Kritik am Liegenschaftsfonds. "Verkaufen ist nicht alles", sagte der finanzpolitische Sprecher Jochen Esser. Berlin benötige Flächen für neue Schulen in Charlottenburg, Prenzlauer Berg und Mitte, zugleich müsse die Stadt Jugendprojekte wie den Mellowpark in Treptow oder Kulturstätten wie das Atelierhaus in der Weddinger Wiesenstraße sichern. Vor dieser Aufgabe habe der Liegenschaftsfonds versagt. Er müsse sich künftig stärker an Wirtschafts-, stadtentwicklungs- und wohnungspolitischen Zielen orientieren, forderte Esser. Mehr

19. Februar 2009 Berliner Zeitung
Tempelhof: Opposition verlangt jetzt Akteneinsicht
Berlin - Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat den Abschluss des Mietvertrags mit der Modemesse Bread and Butter für den Flughafen Tempelhof verteidigt. Wieviel Miete die Bread and Butter für den Airport bezahlt, wollte Sarrazin nicht sagen – wie schon der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Montag im Stadtentwicklungsausschuss nicht. „Da wird massiv gemauert“, kritisierte der CDU-Abgeordnete Uwe Goetze nach der Sitzung. Die CDU werde nun ihr Recht auf Akteneinsicht wahrnehmen, um die Details des Vertrags in Erfahrung zu bringen. Die Grünen wollen dies ebenfalls prüfen, sagte deren Finanzexperte Jochen Esser. „Man kann sich nicht damit zufrieden geben“, sagte Esser.Mehr

19. Februar 2009 Tagesspiegel
Finanzsenator verschweigt die Miethöhe
Wie berichtet, soll die Modemesse mit der BIM eine „strategische Partnerschaft“ eingehen und Tempelhof zu einer „hochwertigen Event-Location“ entwickeln. Grünen-Haushälter Jochen Esser bezweifelt, dass die BIM rechtlich den Flughafen an die Modemesse hätte vermieten dürfen. Esser verweist auf den Gesellschaftsvertrag zwischen Land, Bund und BIM. Danach ist die BIM für Sondervermögen und für Verwaltungsgebäude zuständig. Tempelhof zähle nicht darunter. „Die Vermietung an die Modemesse ist eine politische Grundsatzentscheidung durch die Hintertür“, kritisierte Esser. Sarrazin konterte, die Satzung sei „rechtzeitig“ geändert worden. Mehr

13. Februar 2009 Tagesspiegel
Nur die Großen sollen in Tempelhof landen Mehr

13. Februar 2009 BZ
Warum rückt Wowereit den Vertrag mit Bread & Butter nicht raus? Mehr

13. Februar 2009 Finanzas
El gobierno de Berlín quiere que Tempelhof sea un centro de eventos
Los expertos de Economía y Finanzas de la oposición, Florian Graf (CDU), Jochen Esser (Los Verdes) y Christoph Meyer (FDP), no han dudado en calificar los planes de la coalición de "poco claros". Mehr

10. Januar 2009 weltonline
Erste Zeugenvernehmungen zu Spreedreieck-Affäre Mehr

06.01.2009 Berliner Morgenpost
Die umstrittenen Geschäfte des Senats am Spreedreieck
Künftig dürfte die Stadt nie wieder solche Dreiecksgeschäfte betreiben, bei denen sachfremde politische Ziele über die Vergabe von Grundstücken finanziert oder Forderungen von Dritten gegen Berlin mit besonders großzügigen Baurechten beglichen würden. "Aus solchen Geschäften ergeben sich überaus komplizierte Vorgänge, die Politik und Verwaltung nicht mehr beherrschen", kritisierte der Vertreter der Grünen im Untersuchungsausschuss, Jochen Esser. Mehr

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