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K O M P A K T - Wohnungsbauförderung
Finanzpolitischer Sprecher
Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Im Abgeordnetenhaus von Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass Sie nach meinem Eindruck in zwei Punkten von unmittelbar praktischer Bedeutung nicht korrekt informiert worden sind.
Erstens verstehe ich nicht, warum die Fondsverwalter nicht in Verhandlungen mit der IBB über ein Sanierungskonzept und einen damit verbundenen Teilschuldenerlass stehen. Solche Vergleichsverhandlungen sind nicht Gegenstand der in Rede stehenden Verhandlungen im Vermögensausschuss (s.u.) sondern gängige Praxis, falls Investoren - unabhängig von der Rechtsform - durch den Entzug von Anschlussförderung vor der Insolvenz stehen. Eines Beschlusses des Abgeordnetenhauses von Berlin bedarf es dazu nicht. Mehr
PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 18. April 2007 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:
Konkurse auch nach Anschlussförderung
Die Fortsetzung der Anschlussförderung kann Insolvenzen nicht zu verhindern. Auch nach 30 Jahren staatlicher Förderung sind viele dieser Objekte weder entschuldet noch rentabel zu betreiben. Das beweisen erste Erfahrungen mit Objekten aus den Jahrgängen 1972 bis 1986, die 15 Jahre Grundförderung und weitere 15 Anschlussförderung erhalten haben.