PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 17. November 2008 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Drama BVG

Schon seit Jahren kann die BVG ihr Kostensenkungsprogramm nicht einhalten. Die jährlichen Personalkosten liegen 110 Millionen Euro über Plan. Die Sachkosten sind 20 Millionen Euro zu hoch. Von der Einnahmeseite kommt keine Entlastung. Die Fahrgastzahlen sinken. Größere Fahrpreiserhöhungen sind nicht durchzusetzen, ohne dass die BVG weiter Kunden verliert.

Im Ergebnis hat die BVG einen Schuldenberg von über 800 Mio. Euro angehäuft und droht an den Zinszahlungen zu ersticken. Wenn die Talfahrt so weiter geht wird die BVG 2008 rund 1,5 Milliarden Euro Schulden haben und über 100 Millionen Zinsen jährlich dafür zahlen müssen. Wenn 2008 der Nahverkehr ausgeschrieben und in den europäischen Wettbewerb gestellt wird, geht die BVG unter diesen Bedingungen in den Bankrott.

Bündnis 90/ Die Grünen lehnen es entschieden ab, die Finanzprobleme der BVG auf dem Rücken der Kunden und zu lösen. Linien zu streichen und Taktzeiten zu verlängern bis die Stadt quietscht, ist nicht nur unsozial und umweltfeindlich sondern führt auch immer tiefer ins finanzielle Desaster. Wenn der öffentliche Nahverkehr stetig unattraktiver wird, steigen noch mehr Menschen auf Auto und Fahrrad um.

Deshalb ist zuallererst das Personal- und Sachkostenproblem der BVG zu lösen. Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass der Solidarpakt, der für die Beschäftigten der Berliner Verwaltung abgeschlossen wurde, auch bei der BVG und den anderen Anstalten öffentlichen Rechts zur Anwendung kommt. Es kann hier nicht zweierlei Maß geben.

Es wäre wirtschaftlich, sozial und ökologisch verantwortungslos, den größten Nahverkehrsbetrieb Europas sehenden Auges in die Pleite zu führen. Wir erwarten, dass Senat, BVG-Vorstand, Gewerkschaften und Beschäftigte der BVG sich dieser Verantwortung voll bewusst sind und entsprechend handeln.

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