PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 14. Dezember 2004 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Wer übernimmt die KPM-Schulden?

Der Senat hat das Ergebnis des Bieterverfahrens gebilligt. Der IBB-Verwaltungsrat soll nun entscheiden. Maßgeblich für diese Entscheidung kann nicht die formelle Höhe des Kaufpreises sein. Entscheiden ist die Lösung folgender Fragen:

• Wer übernimmt den Verlustvortrag der KPM, der sich per 31.12.2004 auf mindestens 10 Millionen Euro beläuft
• Wer übernimmt die Pensionsverpflichtungen in Höhe von mindestens 15 Millionen Euro , die die KPM für ihre Mitarbeiter bei der VBL eingegangen ist?
• Was wird aus Gesellschafterdarlehen in Höhe von 10,4 Millionen Euro, dasdie IBB an die KPM ausgereicht hat?
• Was wird aus dem Gelände der KPM und den Mietrückständen in Höhe von rund 1,5+ Million Euro? Das Gelände gehört der GSG, die ebenfalls rote Zahlen schreibt.
• Welches Konzept legt der Preußenprinz der Fortführung der KPM und der nötigen Umsatz- und Gewinnsteigerung zu Grunde?

Ohne zufriedenstellende Antwort auf diese Fragen, werden sich Bündnis 90 /Die Grünen gegen den Verkauf und die Übernahme von Belastungen in den Landeshaushalt aussprechen.

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