PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 14. Dezember 2004 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt

KPM-Verkauf: Fehler auf der ganzen Linie

Kaum war die Tinte unter dem Vertrag trocken, lobte der Regierende Bürgermeister den Verkauf der KPM als beispielhaft für die Privatisierungspolitik des Senats. Jetzt erweist sich hingegen, dass es sich bei dem Verkauf um einen vorhersehbaren Fehlschlag auf der ganzen Linie handelt.

Die Investoren um den Prinz von Preußen hatten kein solides Geschäftskonzept für die Fortführung und Sanierung der KPM. Andernfalls hätten sie erkannt, dass der Kaufpreis viel zu hoch war. Jetzt fehlt ihnen das Geld für die Bewältigung der unvermeidlichen Anfangsverluste und für die erforderlichen Sanierungsinvestitionen.

Senat und IBB haben lieber 3 Millionen Euro eingestrichen als die Rettung des Unternehmens ins Auge zu fassen. Stattdessen haben sie sogar zugelassen, dass für den Fall einer Insolvenz die Namensrechte an der KPM der Allgemeinen Beamtenkasse von Lions Club Präsident Woltmann zufallen. Wird jetzt noch das Gelände der KPM unter Marktwert an die neuen Besitzer der KPM verkauft, wird die Insolvenz der KPM für die Investoren zur fast unwiderstehlichen Versuchung.

Der Senat stellt die Ohren auf Durchzug. In den Haushaltsberatungen hat es Rot-Rot am Mittwoch abgelehnt, irgendeinen Beitrag zur Rettung der KPM zu leisten. Namentlich die Position „VBL-Kosten der KPM“ blieb leer. Das Konsortium aus der Mitte der „Freunde der Preußischen Schlösser und Gärten“ macht sich insoweit leider vergebliche Hoffnungen.

Durch die Untätigkeit des Senats lastet der finanzielle Druck ausschließlich auf der IBB, die von Eigenkapital, Geschäftserfolg und sonstigen Leistungen, die das Land ihr abverlangt, auch nicht auf Rosen gebettet ist. Ob der Schaden nun beim Land oder bei der IBB anfällt: Der falsch eingefädelte Verkauf wird die öffentliche Hand und damit die Steuerzahler belasten.

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