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30. Oktober 2008 - Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender und Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen erklären:
Nach der Finanzkrise: Muss Berlin mehr sparen?
Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise wird für den Berliner Haushalt Folgen zeitigen, die über die 300 Millionen Euro hinausgehen, die Berlin unmittelbar zur Rettung des Finanzsystems beitragen soll. Inzwischen zeichnet sich eine weltweite Wirtschaftskrise ab, weil die auf Pump gegründete amerikanische Nachfrage in Zukunft ausfällt. Das wird die auf Export ausgerichtete deutsche Wirtschaft hart treffen und den Staatshaushalt mit Steuerausfällen sowie gleichzeitig steigenden Sozialkosten belasten.

P R E S S E G E S P R Ä C H
vom 09. April 2008

Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion Florian Graf und die haushaltspolitischen Sprecher der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Jochen Esser und der FDP, Christoph Meyer, erklären: Das Versprechen des Regierenden Bürgermeisters, dass es unter seiner Regierung zu einem Mentalitätswechsel kommen würde, ist auch beim Grundstücksgeschäft Spreedreieck bisher nicht eingehalten worden. Mehr

 vom 24. September 2007, Abgeordnetnehaus Berlin -gemeinsame Pressekonferenz von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Zum Nachtragshaushalt 2007

Nachtragshaushalte sind bei Regierungen unbeliebt. Denn sie bringen die Wahrheit an den Tag. Der Senat erreicht seine selbst gesetzten Ziele nicht. Wenn es ums Sparen geht, übertrifft die radikale Rhetorik des Finanzsenators seine Taten bei Weitem. Mehr

 BVG
vom 20. März 2007, Abgeordnetenhaus von Berlin zum Thema:

Zukunft der BVG - Forderung für den künftigen Vertrag

mit

Claudia Hämmerling

 GSG
mit Lisa Paus, wirtschaftspolitische Sprecherin
Anja Schillhaneck, hochschulpolitische Sprecherin
Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher (alle Grüne, MdA)
Dr. Ulrike Gutheil, Kanzlerin der TU Berlin
Hans-Joachim Rieseberg, Leiter der TU-Bauabteilung zum Thema:

Der GSG-Verkauf kommt auch die TU Berlin teuer zu stehen

Montag, 19. März 2007, 11:00 Uhr auf dem TIB-Gelände der TU Berlin, Gustav-Meyer-Allee 25, 13355 BerlinPresseeinladung

 
vom 24. Januar 2007 mit Jochen Esser und

Lisa Paus

Berliner Sparkassengesetz – SpkG –

Seit dem vergangenen Freitag ist die 81-Prozent-Beteiligung des Landes Berlin an der LBB Holding AG zum Verkauf ausgeschrieben. Gemäß den Auflagen der EUKommission für die Genehmigung der Beihilfen der Bankgesellschaft ist ein diskriminierungsfreies Bieterverfahren durchzuführen. Mit der zur LBB Holding AG gehörenden Berliner Sparkasse kann erstmals eine private Bank ein öffentlich-rechtliches Institut erwerben. Potenzielle Käufer müssen bis zum 5. Februar ihr Interesse bei der Investmentbank UBS bekunden. Alternativ zum Verkauf bereitet das Land einen Verkauf über die Börse vor.

vom 14. Dezember 2006 mit Jochen Esser zum Thema:

Sofort beginnen!
Zur Finanzplanung des Senats 2006 bis 2010

Vorweg: „Mach nur einen Plan...“
Der Landeshaushalt ist eingebettet in den volkswirtschaftlichen Zusammenhang. Die Kerngrößen Wachstum und Inflation bestimmen die Einnahmen und beeinflussen auf der Ausgabenseite die Zinssätze, die Kosten der Arbeitslosigkeit und indirekt auch die Höhe der zu zahlenden Löhne und Gehälter. Die volkswirtschaftlichen Vorhersagen sind notorisch unzuverlässig, nicht alle Sparpläne werden wie geplant umgesetzt und immer wieder sind Aufwüchse zu verarbeiten, die zunächst im Dunkeln liegen. Im Ergebnis gehen Haushaltspläne selten auf, mittelfristige Finanzplanungen praktisch nie und längerfristige Vorhersagen schon gar nicht. Die Planabweichungen erreichen leicht mehrere hundert Millionen Euro und manchmal sogar den Milliardenbereich (siehe Anlage).

Von daher geht es bei der Finanzplanung des Senats 2006 bis 2010 und dem Zahlenanhang der Koalitionsvereinbarung, der bis 2015 reicht, nicht um die konkreten Zahlen, sondern um die Grundrichtung und um grobe Tendenzen. Alles andere wäre Scheingenauigkeit. Mehr

 vom 10. Mai 2006 mit Jochen Esser und Lisa Paus zum Thema:

Betriebegesetz

Preistreiberei per Gesetz - Am Montag verhandelt der Wirtschaftsausschuss das neue Betriebegesetz des rot-rot Senats. Der erwartete große Wurf ist die Novelle nicht geworden. Lehren aus dem Bankenskandal wurden nur unzureichend gezogen. Der „Fall Bielka“ wird weiter ignoriert. Grundlegende Fragen der Rechtsform von BVG, BSR und BWB wurden gar nicht erst angepackt. Mit seinem Plan, die paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten der öffentlichen Anstalten auzuhebeln, ist Senator Sarrazin gescheitert.